Artikel vom 26.02.2024
In den Briefkästen landen gerade horrende Zahlungsnachforderungen, die Menschen zum Verzweifeln bringen. Nicht selten wurde uns von Nachforderungen im vierstelligen Bereich berichtet. Solche Summen sind für viele nicht zu stemmen und bei Nichtzahlung droht den Betroffenen die Kündigung ihres Mietverhältnisses. Bereits jetzt können 5,5 Millionen Haushalte bundesweit ihre Wohnungen aus Geldmangel nicht angemessen heizen.
Das geht so nicht – die Politik muss umgehend reagieren!
Wir haben ein Konzept erarbeitet, das schnelle Hilfe verspricht: Sobald die Zahlungsnachforderung für warme Betriebskosten (Warmwasser & Heizung) mehr ist, als die monatliche Nettokaltmiete beträgt, können Haushalte einen Antrag auf Übernahme der Kosten beim Land Berlin stellen, wenn sie die Rechnung nicht aus dem eigenen Einkommen begleichen können.
Das allein reicht nicht. Gerade die landeseigenen Wohnungsunternehmen haben eine besondere Verantwortung, leistbare Mieten und Heizen zu ermöglichen. Das Leistbarkeitsversprechen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen soll von 27% Nettokalt- auf 33% Bruttowarmmiete umgestellt werden. Außerdem soll bis zum 31.12.24 ein Kündigungsmoratorium ausgesprochen werden, sodass landeseigene Wohnungsunternehmen keine Kündigungen wegen Zahlungsrückständen durch Betriebs- und Nebenkostennachzahlungen veranlassen.
Viele ärmere Haushalte wohnen in schlecht sanierten Gebäuden (mit schlechter Energieeffizienz), weil dort die Mieten vergleichsweise günstig sind, und geben im Vergleich den größten Anteil ihres Einkommens fürs Heizen aus. Sie werden von den Kostensteigerungen am stärksten getroffen. Das ärmste Zehntel der Haushalte in Mehrfamilienhäusern zahlt 8% des Einkommens fürs Heizen, das reichste Zehntel zahlt 1,6%.
Darum dürfen wir Wohnungswirtschaft und Senat nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. In vielen Fällen wird bei den Betriebskostenabrechnungen getrickst, dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Außerdem braucht es Maßnahmen zur Absenkung der Energiepreise sowie einen beschleunigten, klimagerechten Umbau der Heiz- und Energieversorgung. Wir fordern große Wohnungskonzerne auf, Abrechnungen und Belege ihrer Heiz- und Nebenkosten offenzulegen und auf nicht belegbare Nachzahlungsforderungen zu verzichten. Vermieter werden aufgefordert, nur solche Sanierungsmaßnahmen durchzuführen, die tatsächlich auch zu einem spürbar sinkenden Verbrauch führen.