Parlamentarische Anfragen
Wir kontrollieren die Regierung. Wie genau funktioniert das?
Als Abgeordnete müssen wir wissen, was die Regierung tut. Dafür können wir im Plenum und in den Ausschüssen Fragen stellen, aber auch schriftlich.
Dazu gibt es Instrumente wie schriftliche Anfragen, die gemeinsam mit anderen Abgeordneten gestellt werden können und für umfangreichere Erkenntnisgewinne genutzt werden.
Hier findet ihr eine Auflistung meiner schriftlichen Regierungskontrollen.
Feminismus: Situation von Sexarbeitenden in Berlin
In dieser Anfrage hake ich nach, wie der aktuelle Versorgungsstand der Sexarbeitenden in Berlin – vor allem in der Kurfürstenstraße – aussieht. Hier braucht es vor allem mehr niedrigschwellige Angebote.
Aufarbeitung: Die Verbrechen der venerologischen Stationen in der DDR
Nach aktuellem Wissensstand wurden in den venerologischen Stationen in der DDR Mädchen und Frauen misshandelt.
Es ist wichtig, dass es eine vernünftige Aufarbeitung und ein Gedenken gibt.
Antirassismus: Schikanierung durchs Landesamt für Einwanderung
Es muss sichergestellt werden, dass in Berlin, Menschen, die hier nach Schutz suchen, mit Würde behandelt werden. Alles andere ist nicht akzeptabel. Ich hake nach, ob das Landesamt für Einwanderung sich daran hält.
Anfragen
2025
Zukunft des zivilgesellschaftlichen Engagements durch Moabit hilft e.V. und Nutzung des Gebäudes Turmstraße 21 (Haus R)
Moabit hilft e.V. ist seit Jahren eine der zentralen, niedrigschwelligen Anlaufstellen für geflüchtete, obdachlose und sozial benachteiligte Menschen in Berlin. Der Verein leistet einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung, Beratung und Teilhabe dieser Zielgruppen –...
In welches rechtsterroristische Netzwerk von Reichsbürgern und AfD war der rechtsterroristische Mannheim-Attentäter eingebunden?
Welche Beziehungen bestanden zu Berliner Neonazi-Gruppen oder anderen Orten und Strukturen der rechtsextremen Szene Berlins? Wir haken nach. Hier geht's zur Anfrage.
Gewalt gegenüber Obdachlosen in Berlin 2024
Obdachlose Menschen sind überproportional direkter physischer Gewalt auf der Straße ausgesetzt. Wir fragen nach den konkreten Zahlen und was der Senat gegen Gewalt gegenüber Obdachlosen unternimmt. Hier geht es zur Anfrage.
Situation von Frauenhäusern in Berlin und Aufnahme vulnerabler Gruppen
Frauenhäuser sind essentiell für den Schutz von Frauen, die sich versuchen, aus Gewaltsituationen zu befreien. Sie dabei zu unterstützen muss oberste Priorität haben! Aber wie zugänglich sind Frauenhäuser eigentlich? Spielen Einkommen, Alter, oder eine mögliche...
Anfragen
2024
Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung
Wie wird Opfern von Menschenhandel/Zwangsprostitution geholfen? Wer ist zuständig und welche Methoden werden angewandt, um Menschenhandel in Berlin zu bekämpfen? Wir fragen nach. Hier geht es zur Anfrage.
Wie werden die Leitlinien für Mieterbeiräte der Landeseigenen Wohnungsunternehmen sowie das Wohnraumversorgungsgesetz umgesetzt?
Mieterbeiräte sollen für mehr Bürgerbeteiligung und Einbeziehung der Nachbarschaft in ihren Kiezen und Häusern sorgen. Aber wird das tatsächlich von den Wohnungsunternehmen ernstgenommen? Wir fragen nach. Hier geht es zur Anfrage.
Turmstraße 11: Ungenehmigte Baumaßnahmen im Milieuschutzgebiet
Ein Investor nimmt illegale Baumaßnahmen in Moabit vor und will die Wohnungen dann teuer vermieten. Wir fragen nach. Hier geht es zur Anfrage.
Männlichkeitsrituale an Himmelfahrt 2024 – Delikte und Übergriffe
Steigt Gewalt gegen Frauen an übers Himmelfahrtwochenende? Wir fragen wie jedes Jahr nach. Hier geht es zur Anfrage.
Wie steht es um die Aufarbeitung der Verbrechen und Entschädigung derOpfer geschlossener venerologischer Stationen in der DDR?
Seit den 2010er Jahren ist öffentlich bekannt geworden, dass in venerologischen Stationen der DDR nichtnur medizinische Behandlungen von Geschlechtskrankheiten erfolgten, sondern dass in solchen Einrichtungen Mädchen und junge Frauen mittels unnötiger medizinischer...
Vorwurf und Untersuchung der sogenannten Scheinehe von den Berliner Behörden
Handeln die Berliner Behörden bei der Untersuchung binationaler Ehen unfair und willkürlich? Wir fragen nach. Hier geht es zur Anfrage.
Anfragen
2023
Verkehrssicherheit in Moabit, Tiergarten und im Hansaviertel
Wie sicher ist der Straßenverkehr in meinem Wahlkreis? Ich frage nach. Hier geht es zur Anfrage.
Anfragen
2022
Rechte Anschlagsserie in Neukölln und gewaltsuchende Fußball-Fangruppen
Hier geht es zur Anfrage.