Parlamentarische Anfragen
Wir kontrollieren die Regierung. Wie genau funktioniert das?
Als Abgeordnete müssen wir wissen, was die Regierung tut. Dafür können wir im Plenum und in den Ausschüssen Fragen stellen, aber auch schriftlich.
Dazu gibt es Instrumente wie schriftliche Anfragen, die gemeinsam mit anderen Abgeordneten gestellt werden können und für umfangreichere Erkenntnisgewinne genutzt werden.
Hier findet ihr eine Auflistung meiner schriftlichen Regierungskontrollen.
Feminismus: Situation von Sexarbeitenden in Berlin
In dieser Anfrage hake ich nach, wie der aktuelle Versorgungsstand der Sexarbeitenden in Berlin – vor allem in der Kurfürstenstraße – aussieht. Hier braucht es vor allem mehr niedrigschwellige Angebote.
Aufarbeitung: Die Verbrechen der venerologischen Stationen in der DDR
Nach aktuellem Wissensstand wurden in den venerologischen Stationen in der DDR Mädchen und Frauen misshandelt.
Es ist wichtig, dass es eine vernünftige Aufarbeitung und ein Gedenken gibt.
Antirassismus: Schikanierung durchs Landesamt für Einwanderung
Es muss sichergestellt werden, dass in Berlin, Menschen, die hier nach Schutz suchen, mit Würde behandelt werden. Alles andere ist nicht akzeptabel. Ich hake nach, ob das Landesamt für Einwanderung sich daran hält.
Anfragen
2025
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2024
Die Zukunft des „Landesprogramms Stadtteilmütter“
Fast in ganz Berlin fungieren Stadtteilmütter als wichtige Ansprechpartnerinnnen für Mütter mit Migrationsgeschichte.
Wie geht es weiter mit dem Projekt?
Ich frage nach.
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2023
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Anfragen
2022
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