Dass CDU und SPD sich ein Jahr lang immer wieder der Debatte über ihr Haushaltschaos im Abgeordnetenhaus verweigert haben, zeugt von Geringschätzung des Parlaments. Aber dass CDU und SPD bis heute auch der Zivilgesellschaft und den Betroffenen ihrer Kahlschlagspolitik die Diskussion verweigern, ist ein unverzeihlicher Vertrauensbruch! Die Berliner Linksfraktion hat letzte Woche mit Sozialverbänden, Gewerkschaften, Universitäten und Kulturschaffenden bei unseren Haushaltsgipfel zusammengesessen. Niemand von denen hat gesagt, man brauche nicht sparen. Aber alle haben erklärt: Mit uns hat niemand gesprochen. Wir erfahren nur aus der Zeitung, dass bei uns gekürzt wird. Das Vertrauen in Politik und Demokratie sinkt ohnehin schon. Jetzt zerstören CDU und SPD es auch bei den Menschen, die sich täglich für Demokratie und sozialen Zusammenhalt den Arsch aufreißen? Warum haben CDU und SPD, warum hat der Regierende Bürgermeister, nicht mit diesen Leuten geredet und gesagt: „Es tut uns leid, wir haben zu viel versprochen und werden um Kürzungen nicht herumkommen. Lasst uns darüber sprechen, wie wir das gemeinsam hinbekommen?“
Rede zum Kürzungshaushalt der CDU und SPD
